#FragdieKämmerei

Fragen und Antworten zum Haushalt

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BISHER GESTELLTE FRAGEN

Anonymized User
2017-05-03 07:14:59
Was ist ein Altschuldenfonds und weshalb ist es wichtig, dass die Wuppertalerinnen und Wuppertaler bei der Landtags- und bei der Bundestagswahl in diesem Jahr Politiker wählen, die sich aktiv für einen Altschuldenfonds einsetzen?
Antwort der Kämmerei
2017-05-03 07:14:59
Mit Unterstützung von Bund und Land wollen die hoch verschuldeten Kommunen den Haushaltsausgleich erreichen und aufrecht erhalten. Mit den dann erreichten Überschüssen soll wieder Eigenkapital aufgebaut und mit der Tilgung der aufgelaufenen Liquiditätskredite begonnen werden. Jedoch werden diese Überschüsse nicht ausreichen, um auch nur mittelfristig die Entschuldung herbeizuführen. Daher sollen in einem Altschuldenfonds die Liquiditätskredite der beteiligten Kommunen zusammengefasst. Dabei sind die Kreditbedingungen aufgrund der Größenordnung der aufzunehmenden bzw. zu verlängernden Kredite wahrscheinlich deutlich besser sind als wenn jede Kommune für sich am Kapitalmarkt tätig wird. Vor allem aber sollen an der Finanzierung des Zinsaufwandes auch das Land sowie möglichst auch der Bund beteiligt werden. Die Tilgung der Kredite obliegt dabei auch weiterhin den jeweiligen Kommunen, wobei Finanzierungsmodelle mit Berücksichtigung des Bundes und Landes möglich und wünschenswert sind. Die Schaffung eines derartigen Altschuldenfonds (oder eines vergleichbaren Entschuldungsprogramms) gehört zu dem zentralen Forderungen des Aktionsbündnisses gegenüber Landes- und Bundespolitik.